Allgemeine Geschäftsbedingungen
I Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der Hundeschule Kaleidoskop Hundeerziehungsberatung, Inh. Nadja Kuhfeld, Schmiedegasse 6, 35083 Wetter (nachfolgend „Hundeschule“ genannt) und deren Kund/innen (nachfolgend „Kunden“ genannt), welche Leistungen der Hundeschule in Anspruch nehmen.
Etwaige abweichende Vertragsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn dies schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist.
1 Vertragsgegenstand und Änderungen
1.1 Gegenstand von Verträgen nach diesen AGB ist die Schulung der Kunden im Umgang mit ihrem Hund und mit der Erziehung des Hundes. Dies sind in der Regel Einzel- oder Gruppenstunden, Workshops, Seminare, Lehrgänge und/oder andere Leistungen für Hunde und Hundehalter/innen (nachfolgend „Vertragsleistung“ genannt).
1.2 Dem Kunden werden von der Hundeschule Lerninhalte vermittelt, deren Anwendung am eigenen Hund im Ermessen des Kunden liegt. Eine Erfolgsgarantie kann nicht gegeben werden, da der Erfolg des Unterrichts / vermittelter Inhalte vom Umgang des Kunden mit dem eigenen Hund abhängt.
1.3 Die Hundeschule behält sich vor, Termine und Durchführungsorte im Rahmen des, dem Kunden Zumutbaren, zu ändern.
1.4 Bei manchen Vertragsleistungen kann es vorkommen, dass sich eine Mindestzahl von Teilnehmern angemeldet haben muss, damit die Vertragsleistung stattfindet. Die Mindestteilnehmerzahl wird bei dem jeweiligen Angebot der Vertragsleistung angegeben. Sollte bei einer solchen Vertragsleistung die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, liegt es im Ermessen der Hundeschule, ob die Vertragsleistung stattfindet oder nicht. Findet die Leistung nicht statt, erhält der Kunde spätestens drei Tage vor dem Termin der Vertragsleistung eine entsprechende Mitteilung und bereits geleistete Zahlungen des Kunden, werden von der Hundeschule zurückerstattet.
1.5 Die Vertragsleistungen werden als Einzel- oder Gruppenunterricht angeboten.
2 Teilnahmevoraussetzungen und Mitwirkungspflichten
2.1 Grundsätzlich kann jeder Hund, unabhängig von der Rasse und des Alters, an den Vertragsleistungen der Hundeschule teilnehmen. Es gelten jedoch die unter Ziff. 2.2 bis 2.4 genannten Einschränkungen.
2.2 An Vertragsleistungen können Hunde nur teilnehmen, die über einen altersangemessenen Impfschutz verfügen (gegen Staupe, Hepatitis, Zwingerhusten, Leptospirose und Tollwut) und zum Zeitpunkt der Teilnahme keine ansteckenden Krankheiten haben.
2.3 Für jeden teilnehmenden Hund muss eine gültige Haftpflichtversicherung bestehen, die ausdrücklich den Besuch einer Hundeschule beinhaltet. Der Kunde erklärt, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Versicherung ist auf Nachfrage der Hundeschule nachzuweisen. Kunden, deren Hund bereits andere Hunde oder Menschen durch Bisse verletzt hat, egal wie stark und aus welchem Grund, haben die Hundeschule vor Vertragsschluss darüber zu informieren. Die Hundeschule wird dann im jeweiligen Einzelfall entscheiden, ob der Hund an einer Vertragsleistung teilnehmen kann.
2.4 Die Teilnahme läufiger Hündinnen an Vertragsleistungen ist nur nach vorheriger Absprache mit der Hundeschule möglich. Informiert der Kunde die Hundeschule nicht über diesen Punkt, ist eine Kostenrückerstattung für Termine, die aus diesem Grunde nicht wahrgenommen werden können, ausgeschlossen.
2.5 Kunden haben vor Teilnahme an einer Vertragsleistung die Hundeschule darauf hinzuweisen, ob für den angemeldeten Hund chronische Krankheiten oder sonstige, wie oben erwähnte Verhaltensauffälligkeiten (z.B. Beissvorfälle) bestehen. Insbesondere ist die Hundeschule darüber in Kenntnis zu setzen, wenn der Hund in der Vergangenheit bereits behördlich auffällig geworden ist und wenn behördliche Auflagen (wie z.B. Maulkorbpflicht, Leinenpflicht) für ihn bestehen.
2.6 Der teilnehmende Hundehalter muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige bis 16 Jahre, dürfen nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten an den Vertragsleistungen der Hundeschule teilnehmen. Der Erziehungsberechtigte hat den Minderjährigen zu beaufsichtigen. Personen ab 16 Jahren, die allein an einer Vertragsleistung teilnehmen wollen, müssen eine schriftliche Erlaubnis ihres Erziehungsberechtigten vorweisen.
2.7 Eine Teilnahme an den Vertragsleistungen ist auch ohne Hund möglich.
2.8 Wenn für einzelne Vertragsleistungen besondere Zulassungsvoraussetzungen gelten, so muss der Kunde diese erfüllen. Auf solche Zulassungsvoraussetzungen wird die Hundeschule den Kunden rechtzeitig hinweisen.
2.9 Hunde können ausschließlich vom jeweiligen Tierhalter zur Vertragsleistung angemeldet werden. Soll eine Anmeldung und/ oder die Teilnahme an einem Leistungsangebot durch eine andere Person erfolgen, muss vor Beginn eine entsprechende Vollmacht auf Verlangen der Hundeschule vorgelegt werden.
2.10 Nimmt der Kunde gemeinsam mit seinem Hund an einer Vertragsleistung teil, bleibt der Hund in seiner Obhut. Der Kunde behält während dieser Zeit die Führung und die Aufsicht über das Tier. Der teilnehmende Kunde ist angehalten, den Anweisungen der Hundeerziehungsberaterin Folge zu leisten.
2.11 Private Ton und Bildaufnahmen während den Vetragsleistungen sind grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, müssen schriftlich durch die Hundeschule bestätigt werden.
2.12 Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Hinterlassenschaften seines Hundes unverzüglich aufzunehmen, in geeigneten Beuteln zu verpacken und ordnungsgemäß zu entsorgen.
2.13 Verletzt der Kunde Mitteilungspflichten gemäß Ziffer 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 und/oder macht er entgegen seiner Versicherung im Aufnahmegespräch / oder Anmeldeformular falsche Angaben, so ist die Hundeschule berechtigt, ihn von der Vertragsleistung auszuschließen und den Vertrag zu beenden. Selbiges gilt, wenn der Kunde in einer Art und Weise auf seinen Hund/Hunde einwirkt, die den Grundsätzen der Hundeschule zum tiergerechten Umgang mit Hunden widerspricht und dieses Verhalten auch nach einem diesbezüglichen Hinweis durch die Hundeerziehungsberaterin nicht unterlässt.
2.14 Während des Unterrichtes sind Starkzwangmittel (Strom-, Stachelhalsbänder, Endloswürger ohne Stopp und ähnliches) nicht geduldet.
3 Vertragsschluss und Information gem. Art. 246a und 246c EGBGB
3.1 Die Leistungsangebote im Internet stellen kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde nimmt entweder über das Kontaktformular auf der Homepage, per Telefon oder Email, Kontakt zur Hundeschule auf und teilt auf diesem Wege mit, für welche Vertragsleistung er sich interessiert. Sodann erhält er von der Hundeschule ein entsprechendes Anmeldeformular. Durch das Ausfüllen und Rücksenden des Anmeldeformulars gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber der Hundeschule ab. Der Kunde ist an dieses Angebot fünf Werktage lang gebunden. Der Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebots seitens der Hundeschule innerhalb der vorgenannten Frist zustande. Bis zur Annahme ist die Hundeschule berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen, auch ohne die Angabe von Gründen. Erfolgt keine Annahme seitens der Hundeschule innerhalb der 5-Werktage-Frist, gilt das Angebot als nicht angenommen. Die Annahme der Hundeschule kann per Email oder Brief erfolgen.
3.2 Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Hundeschule berücksichtigt.
3.3 Kommt ein Vertrag zwischen der Hundeschule und dem Kunden zustande, speichert die Hundeschule den Vertragstext. Der Kunde erhält zudem eine Buchungsbestätigung / Auftragsbestätigung mit allen relevanten Daten des Vertrags.
3.4 Die wesentlichen Merkmale der Vertragsleistungen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den ggf. ergänzenden Angaben auf der Internetseite dargestellt.
3.5 Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Die Hundeschule behält sich vor, Hundehalter/innen und/oder Hunde ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.6 Die Hundeschule kann ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Kunde mit seinem Hund/Hunden den Unterricht wiederholt stört bzw. sich den Anweisungen der Hundeerziehungsberaterin widersetzt. Liegt der Rücktritt im Verschulden des Kunden, entsteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Teilnahmegebühren.
3.7 Die Hundeschule hat sich keinen speziellen, vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterworfen.
3.8 Verträge mit der Hundeschule können nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
3.9 Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich die teilnehmende Person, den nachfolgenden AGB Folge zu leisten.
4 Kosten, Zahlungsbedingungen und Rücktritt, Verschiebungen
4.1 Die Preise für die Vertragsleistungen können der Homepage entnommen werden. Die dort angegebenen Preise sind Endpreise. Bei Trainingsorten ab 10km von 35083 Wetter (Treisbach) wird eine Anfahrtspauschale in Höhe von 20 Euro plus 0,70 Euro je gefahrenen Km separat in Rechnung gestellt. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
4.2 Die Zahlungen erfolgen per Überweisung. Zahlungsziele sind der jeweiligen Rechnung zu entnehmen.
4.3 Kommt dem Kunden terminlich etwas dazwischen, muss er die Teilnahme an der Vertragsleistung mindestens 24 Stunden vor deren Beginn, mindestens in Textform, absagen (Email, Whatsapp, Brief). Dies betrifft ausschließlich Termine, die nicht dem Abo zugehörig sind. Die Regelungen für das Abo finden sich im Abovertrag und unter Ziff. 4.4 und 6. Versäumt er die rechtzeitige Absage, hat er keinen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahmegebühr. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweislich durch einen von ihm nicht zu vertretenden Vorfall, kürzer als 24 Stunden vor Beginn der Vertragsleistung, an deren Teilnahme gehindert wird. Der entsprechende Nachweis ist der Hundeschule gegenüber zu führen. Das Vorstehende gilt insgesamt nicht, wenn für den Kunden die Widerrufsfrist noch läuft und er durch die Absage sein Widerrufsrecht ausübt.
4.4 Kann der Kunde den verbindlich gebuchten Termin innerhalb seines Abo nicht wahrnehmen, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr.
4.5 Verspätungen der Kunden gehen zu dessen Lasten und berechtigen nicht zur Verminderung der Vergütung.
4.6 Die Hundeschule behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten oder den Unterricht abzubrechen, wenn höhere Gewalt oder dringende, unvorhergesehene persönliche Gründe eine Durchführung des Unterrichts unmöglich machen. Die Hundeschule wird sich in diesem Fall darum bemühen, einen Ersatztermin anzubieten oder die ausgefallene Stunde zu erstatten, sofern sie schon gezahlt wurde.
4.7 Der Unterricht findet abhängig vom Inhalt an wechselnden Orten statt, die auf der Website, per E-Mail, WhatsApp, Telefon oder persönlich bekannt gegeben werden. Die An- und Abreise erfolgt in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten des Kunden. Die Hundeschule behält sich vor, den Ort des Unterrichts aufgrund höherer Gewalt, die bei Vertragsschluss nicht bekannt war, zu wechseln. Die Hundeschule wird den Kunden rechtzeitig über den neuen Ort informieren.
6 Kündigung eines Abos
6.1 Hat der Kunde ein Abo-Modell der Hundeschule abgeschlossen, so können beide Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist bis Monatsende jeweils für das Ende des darauffolgenden Monats kündigen. Der Angabe eines Kündigungsgrundes bedarf es nicht.
6.2 Die Kündigung ist schriftlich (per Email oder Brief) gegenüber dem Vertragspartner zu erklären. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der anderen Vertragspartei.
7 Haftung
7.1 Der Kunde haftet für sämtliche von dessen Hund verursachten Sach- und Personenschäden während der Leistung gegenüber der Hundeschule und Dritten. Dies gilt auch dann, wenn der oder die Hunde für einzelne Kurseinheiten auf Geheiß der Hundeschule von der Leine befreit werden oder wenn diese Schäden bei einzelnen gezeigten Übungen der Kurseinheit entstehen.
7.2 Die Teilnahme an einer Leistung der Hundeschule entbindet also nicht von der Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB sowie der Tieraufseherhaftung gemäß § 834 BGB. Jeder Kunde trägt die alleinige Haftung für seinen Hund. Dies gilt auch, wenn er auf Veranlassung der Hundeschule handelt und/oder sich auf dem Trainingsgelände befindet.
7.3 Die Hundeschule haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die ein Kunde bzw. Teilnehmer und/oder sein teilnehmender Hund durch einen Kunden/Teilnehmer und/oder dessen Hund erleidet.
7.5 Das Betreten des Übungsplatzes der Hundeschule oder des Veranstaltungsorts erfolgt von jedem Veranstaltungsteilnehmer sowie dessen Gästen, Begleiter/innen und oder Vertreter/innen auf eigene Gefahr. Dies gilt auch für den Unterricht im öffentlichen Raum.
7.6 Die Hundeschule haftet für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, auch seiner gesetzlichen Vertreter, unabhängig von deren rechtlicher Grundlage nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Auch für Sachschäden haftet die Hundeschule nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.7 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Hundeschule nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung der Höhe nach begrenzt, auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
7.8 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere die Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.
7.9 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der Hundeschule, als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
8 Sonstiges
8.1 Für Verträge nach diesen AGB gilt deutsches Recht.
8.2 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig erweisen, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung, eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
II Online-Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr Gemäß § 36 VSBG informiere ich meine Kunden hiermit darüber, dass ich nicht bereit oder gesetzlich dazu verpflichtet bin, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Universalschlichtungsstelle teilzunehmen.
III Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt der Kunde als Verbraucher und schließt er mit der Hundeschule einen Vertrag außerhalb der Geschäftsräume im Sinne des § 312b BGB oder im Fernabsatz (also nach § 312c BGB), so gilt für ihn das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht. "Verbraucher" sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hundeschule “Kaleidoskop Hundeerziehungsberatung, Inh. Nadja Kuhfeld", Schmiedegasse 6, 35083 Wetter, Email: info@kaleidoskophunde.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts, vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen die Hundeschule alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie der Hundeschule einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sie von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Ich weise auch darauf hin, dass ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht besteht, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Die Teilnahme an meinen Vertragsleistungen stellt für den Kunden, welcher Verbraucher ist, in der Regel eine Freizeitbetätigung dar.